Linksjugend [’solid] Freiburg

Freiburg, den 16/03/2011 Pressemitteilung des Juso KV-Freiburg, der Grünen Jugend FR & der Linksjugend [’solid] Freiburg

Die Bilder aus Japan haben uns alle erschüttert und beinahe stündlich gibt es neue Schreckensmeldungen von den Reaktoren in Fukushima, doch auch angesichts dieser Katastrophe, dürfen wir nicht in Handlungsunfähigkeit verfallen – im Gegenteil!

Das Märchen der sicheren und sauberen Atomkraft hat durch den drohenden GAU in Fukushima seinen Zauber verloren. Niemand glaubt jetzt noch ernsthaft daran, dass wir in Deutschland oder andernorts vor einer solchen Katastrophe geschützt wären. Schwarz-Gelb kündigt eine Überprüfung der Sicherheitsstandards und eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung an, alte Reaktoren sind vorerst vom Netz genommen worden.

Dazu Adrian Furtwängler von der Linksjugend [’solid] : „Frau Merkel spielt auf Zeit, um die anstehenden Wahlen zu überstehen. Im Fußball wird Zeitspiel mit einer gelben Karte bestraft – Wir gehen weiter und zeigen CDU/CSU und FDP die rote Karte.“

„Vertuschungen und nicht gemeldete AKW Pannen dürfen nicht Alltag werden!“, fordern die drei Jugendorganisationen Freiburgs. „Die Regierung erweist sich mal wieder nicht als vertrauenswürdig“, meint Julia Söhne, Pressesprecherin der Jusos Freiburg.

Wie kann man Politiker ernst nehmen, die noch vor wenigen Tagen die Atomkraft hochjubelten und heute die heißesten Verfechter des Ausstiegs sein wollen. Jeder Mensch kann dazu lernen und seine Fehler einsehen, aber innerhalb von wenigen Stunden eine Kehrtwende in seinen politischen Ansichten zu machen ist unglaubwürdig und durchschaubar. Vor allem die Baden-Württembergische Landesregierung, welche massiv für die Laufzeitverlängerung gekämpft hat und stets Befürworter der Atomenergie war, hat sich jetzt zu erklären.

„Allen voran ist nun unser Ministerpräsident Mappus in großer Erklärungsnot.“, meint Adrian Furtwängler. „Man könnte sich fragen, ob unser Landesoberhaupt schon mal etwas von Terrorismus oder ähnlichen gehört hat. Ein solcher Umgang mit existentiellen Bedrohungen kann nur als verantwortungslos bezeichnet werden!“, ergänzt Julia Söhne.

Die drei Jugendparteien sind sich einig, dass wir, ob in Baden-Württemberg oder auch auf Bundesebene, eine Regierung haben, die erst dann anfängt nachzudenken, wenn bereits Menschen unter den gravierenden Folgen „unvorhersehbarer Ereignisse“, wie sie die Regierung benennt, leiden müssen. Wir fordern die sofortige und unumkehrbare Abschaltung der alten Atommeiler in Deutschland und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie, auch international.

„Im Angesicht, dass die meisten Länder, auch Deutschlands Nachbarn, nach wie vor neue Atomkraftwerke bauen, dürfen wir nicht vergessen, dass die Atomkraft keine nationale Angelegenheit ist, sondern globale Auswirkungen hat“, meint Vasili Franco, Sprecher der Grünen Jugend Freiburg, „daher müssen wir jetzt handeln und global umdenken. Nicht nur reden sondern handeln bringt uns voran, deshalb müssen wir den ersten Schritt dazu leisten!“

Dafür müssen klare Zeichen gesetzt werden – deshalb kämpfen wir gemeinsam für eine richtige Energiewende, hin zu erneuerbaren Energien. Fraglich bleibt für die drei politischen Jugendorganisationen noch, wie die Regierung um Merkel das “Anschalten“ später wieder erklären will. Denn eine ihrerseits viel beschworene „Stromlücke“ ist trotz des Ausschaltens der sieben ältesten AKWs nicht eingetreten. Im Gegenteil spricht Wirtschaftsminister Brüderle mittlerweile von „ausreichender Versorgungssicherheit“.

Atomkraft ist endgültig eine Technologie von gestern, und die schwarz-gelbe Regierung heuchelt angesichts der Katastrophe einen Kurswechsel vor. Doch der ist nur möglich indem man die Laufzeitverlängerung zurück nimmt und nicht nur aussetzt. Wir brauchen eine Wende in der Energiepolitik. Diese ist mit schwarz-gelb auf keinen Fall machbar.

Aufgrund der anstehenden Wahlen, auch in Baden-Württemberg, rufen wir dazu auf die Atomparteien abzuwählen und ihnen damit einen kräftigen Denkzettel zu verpassen!